SPÖ-BundesrätInnen unterstützen Kurzarbeit und weitere Maßnahmen, fordern aber weitere Verbesserungen

„Die Corona-Krise stellt uns und unser Land vor die größte Herausforderung in der Zweiten Republik. Nun sind wir alle gefordert, solidarisch zu handeln und niemanden zurück zu lassen. Es geht darum, in einem nationalen Schulterschluss drohendes menschliches Leid zu verhindern oder so weit wie möglich abzuschwächen!“, so Korinna Schumann, Fraktionschefin der SPÖ im Bundesrat.

Doch auch wenn die Sofort-Maßnahmen der Regierung wichtige und absolut notwendige Punkte umfassen, sind sie aus Sicht der SPÖ-Bundesratsfraktion zu wenig weitreichend, unvollständig und sorgen teilweise für Verunsicherung – sowohl bei den Unternehmen als auch bei den ArbeitnehmerInnen. Dies beweise nicht zuletzt die Tatsache, dass innerhalb weniger Tage an die 100.000 Arbeitslosen mehr gemeldet wurden.

„Wir vermissen vor allem eine Rechtssicherheit betreffend einer Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten jener Firmen, die die Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Denn statt die Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz zu regeln und dafür zu sorgen, dass keine Menschen mehr gekündigt werden, verursacht das Vorgehen der Regierung in diesem Punkt Verunsicherung in den Betrieben und bei den Arbeitnehmern“, so Dominik Reisinger, Bundesrat aus Oberösterreich.

Die SPÖ-Fraktion fordert deshalb die Regierung auf, unverzügliche Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen und deren Arbeitnehmer zu schaffen. „Die milliardenschweren Unterstützungsleistungen zum Erhalt der wirtschaftlichen Strukturen müssen unbedingt mit Arbeitsplatzgarantien verbunden werden“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende Schumann namens der SPÖ-BundesrätInnen.

In Zeiten der Corona-Krise zeige sich auch, so die Mitglieder der SPÖ im Bundesrat weiter, wer die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind und unsere Gesellschaft auf Laufen halten. „Es sind dies jene Menschen, die als Pflegerinnen und Pfleger, als Ärztinnen und Ärzte, als Polizistinnen und Polizisten, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Supermärkten, bei Reinigungsunternehmen oder auch der Müllabfuhr rund um die Uhr im Einsatz sind, um Menschenleben zu retten, die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln zu versorgen und auf unseren Straßen für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Diese Menschen verrichten in der größten Krise unserer Zeit einen unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft“, so Schumann und Reisinger unisono.

Doch der tägliche Applaus alleine für diese Menschen, sei nicht ausreichend. „Eine bessere Bezahlung ist die beste Form des Dankes! Deshalb schlägt die SPÖ als Sofortmaßnahme vor, dass alle Menschen, die heute tagtäglich für die Gesundheit und das Wohl in unserer Gesellschaft im Einsatz sind, einen Steuer- und Sozialversicherungsbonus erhalten. Und wir fordern, dass für die Zeit der Corona-Krise sämtliche Überstunden für die betroffenen Berufsgruppen steuerfrei sind“, erläutert Korinna Schumann. Ebenso würden die Sozialpartner in ihren Bemühungen Prämien für Mehrleistungen im Zuge der Corona-Krise zu verhandeln, von den SPÖ-BundesrätInnenn unterstützt. Solche Prämien sollen ebenfalls von Lohnsteuer und Sozialversicherung befreit werden. Prämien an öffentlich Bedienstete sollten aus dem 38 Mrd. Euro Paket des Bundes bestritten werden.

Um den Verbesserungsvorschlägen Nachdruck zu verleihen und die Bunderegierung zu ergänzenden Bestimmungen aufzufordern, bringt deshalb die SPÖ im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung eine Reihe von Anträgen ein, die diese notwendigen Klarstellungen und Verbesserungen bringen.