Bundesregierung lässt Alleinerziehende im Regen stehen!“

Eineinhalb Jahre sind bereits seit dem ersten Corona-Lockdown vergangen. Alleinerziehende warten immer noch auf Unterstützung durch die Regierung.

Rund 289.000 alleinerziehende Eltern (Quelle: Statistik Austria, 2020) gibt es in Österreich, ca. 83 Prozent (242.000) davon sind Frauen. Für sie war das Leben bereits vor der Krise ein Jonglieren von Kindererziehung, Reproduktionsarbeit, Zeit für sich und Job. Nicht zufällig lebt ein Großteil der Alleinerziehenden knapp an bzw. unter der Armutsgrenze. Dieser Zustand hat sich in der Pandemie verschärft. Unterstützung von Seiten der Regierung ist nicht in Sicht.

Ein Arbeitsmarkt, der auch Frauenleben miteinbezieht

„Die Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahrzehnten Schritt für Schritt den Arbeitsmarkt und unseren Sozialstaat an die Lebensrealitäten aller, insbesondere von Frauen, angepasst“, so Marina Hanke, Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen. Denn die Gleichberechtigung fällt nicht vom Himmel, sie muss strukturell ermöglicht werden.

Wien ist Frauenstadt und spannt den Rettungsschirm

Die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres, der Ausbau der kostenfreien, verschränkten Ganztagsschule in unserer Stadt oder zuletzt die Aufstockung der finanziellen Mittel des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungs Fonds (waff) sind nur einige, wichtige Bausteine, die Alleinerziehende unterstützen. Dass die Maßnahmen wirken, zeigen die Entwicklungen beim Gender Pay Gap und Gender Pension Gap, wo Wien sich jährlich verbessert, die Schere kontinuierlich schließt und österreichweit vorangeht.

Bund muss Verantwortung übernehmen – Feministisch aus der Krise

„Als Stadt Wien schöpfen wir alle unsere Kompetenzen aus, um die Rahmenbedingungen für Frauen in unserer Stadt zu verbessern. Gerade die Gruppe der Alleinerziehenden braucht besonders unsere Unterstützung. Die Stadt Wien hat daher das Wohnticket für Alleinerziehende eingeführt. Alleinerziehende, die in keinem eigenen Mietverhältnis stehen und keine Eigentumswohnung besitzen, erhalten damit deutlich leichter Zutritt zum Gemeindebau und ins günstige Segment der geförderten Wohnungen. Und: In jedem größeren geförderten Wohnprojekt planen wir flexible Wohnmodelle für Alleinerziehende mit. Im Frauenzentrum der Stadt Wien haben wir außerdem einen Schwerpunkt auf die Beratung von Alleinerziehenden gelegt“, so Vizebürgermeisterin und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál über einige der Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Wien.

Konkret braucht es Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die dazu führen, dass Familie und Beruf kein Widerspruch mehr sind: Höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sind längst fällig. „Die Krise darf hier nicht als Ausrede gelten. Island und beispielsweise Spanien zeigen das aktuell vor!“, so Hanke scharf. Zusätzlich braucht es einen Rechtsanspruch für einen Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit. Denn solange die Kinder noch klein sind, ist Teilzeit oft notwendig. Sie darf aber für Frauen nicht zur Sackgasse werden. Mehr Frauen in gut bezahlten Vollzeitjobs bedeuten später weniger Frauen in Altersarmut.

Alleinerziehende sind am Limit

Neben den mittelfristigen Maßnahmen muss aber akut gehandelt werden. „Eine wichtige Unterstützung besonders für Alleinerziehende ist die Wiedereinführung der Sonderbetreuungszeiten, für die die Gewerkschaften intensiv gekämpft haben“, betont Hanke. Diese ist aber bis zum Jahresende begrenzt. Man wird genau beobachten, wie es dann für die Frauen weitergehen wird.

„Die Corona-Pandemie ist leider noch immer nicht durchgestanden. Die Bundesregierung ist mir da, wie in vielen Fragen, zu salopp unterwegs. Wir werden Raab und Co. sehr genau auf die Finger schauen, wie sie mit den Frauen und ihren Herausforderungen umgehen. Bisher ist die Frauenpolitik auf Bundesebene im Dornröschenschlaf, diese „Märchen“ helfen aber keiner Frau“, so Hanke.

„Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket für Alleinerziehende und die Einführung einer Unterhaltsgarantie für alle Kinder“, so Gaál. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde für viele Familien eine Entlastung herbeiführen, die es Eltern erlaubt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Jobsuche, aber auch stressfrei den eigenen Kindern zu Verfügung zu stehen.

Immer für die Frauen

Nicht zuletzt stellen sich die Frauenpolitikerinnen auch in den aktuellen Bestrebungen, das Kindschaftsrecht zu aktualisieren, auf Seiten der Frauen. Eine automatische Doppelresidenz, gepaart mit der automatischen gemeinsamen Obsorge kann nicht im Interesse der Frauen sein. „Die Mehrheit der Ehen wird außergerichtlich und einvernehmlich geschieden. Eine Aktualisierung des Kindschaftsrechts darf nicht dazu führen, dass Frauen, die beispielsweise aus Gewaltbeziehungen ausbrechen wollen, an ihren gewalttätigen Partner gebunden werden“, so Hanke. Ein automatisches Doppelresidenzmodell hat auch negative Folgen für den Unterhalt. „Die Beteiligung der Väter steigt nicht automatisch. Wir müssen uns daher solidarisch mit jenen zeigen, die jetzt schon einen Großteil der unbezahlten Arbeit leisten: Den Müttern!“, schließt Hanke ab.