Kein „Weiter wie bisher“! – Was wir fordern

Unterstützung durch die Bundesregierung? Fehlanzeige!

Während Frauen tagtäglich unfassbar viel für die Gesellschaft leisten, tut die Bundesregierung kaum etwas für sie. Stattdessen werden frauenfeindliche Beschlüsse durchs Parlament gepeitscht und Politik für die Reichen gemacht. Und den Frauen wird gesagt: Haltet noch ein bisschen durch! Macht weiter wie bisher!

Uns reicht es! Es gibt kein „Weiter wie bisher“! Frauen haben lange genug durchgehalten!

Heute für ein besseres Morgen – Marina Hanke auf Youtube

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Männer verdienen nach wie vor mehr als Frauen, haben mehr Eigentum und finden sich häufiger in den Chefetagen wieder. Kinderbetreuung und Hausarbeit wird nach wie vor als „Frauensache“ gesehen. Um alles unter einen Hut zu bringen, müssen viele Frauen ihren Job aufgeben oder Teilzeit arbeiten. Drei Viertel der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren arbeitet Teilzeit. Das bedeutet weniger Einkommen, damit weniger Unabhängigkeit und langfristig weniger Pension. Dazu kommt die Inflation durch die Corona-Krise. Ständig werden Heiz- und Stromkosten, Mieten und Lebensmittel teurer. All das treibt immer mehr Frauen in die Armut. Besonders Alleinerziehende, Pensionistinnen und Frauen mit Migrationshintergrund sind von Armut bis hin zur Wohnungslosigkeit bedroht.

Anstatt die Situation für Frauen zu verbessern macht die Bundesregierung, das, was sie am besten kann: nichts. Die Frauenministerin nimmt ihre Rolle kaum wahr und der Arbeitsminister macht schnippische Äußerungen, anstatt Arbeitsmarktprogramme entsprechend der Lebensrealität von Frauen zu schaffen. Gratis Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder gibt es von Bundesebene kaum und Maßnahmen gegen die Teuerungen lassen auf sich warten. Altersarmut betrifft vor allem Frauen, von Seiten der Regierung gibt es so gut wie keine Unterstützung. Seit mittlerweile zwei Jahren leben wir Frauen an unseren Grenzen. Durchhalten und Abwarten geht nicht mehr! Wir brauchen eine Regierung, die heute handelt.

Deshalb fordern wir

Unterhaltsgarantie umsetzen: Damit keine Alleinerzieherin Existenzängste leiden muss

2020 gab es durchschnittlich 289.000 Alleinerziehenden-Haushalte, davon waren 242.000 Frauen – also etwa 84 Prozent. Davon sind derzeit etwa 45 Prozent armutsgefährdet, das sind etwa 130.000 Haushalte. Rund ein Drittel aller Kinder von Alleinerziehenden bekommen keinen Unterhalt und keine Unterhaltsersatzleistung.

Die Unterhaltsgarantie wäre ein Meilenstein für die Armutsvermeidung. Demnach sollen Kinder, die mit einem Elternteil alleine leben und deren zweiter Elternteil nicht zahlungswillig oder – fähig ist, unterstützt werden. Der Beitrag soll als Ergänzung zu Unterhaltsleistungen oder auch der Familienbeihilfe ausbezahlt werden. Wenn Geld bei den banalsten Dingen, wie die Wohnung zu heizen oder Eislaufen zu gehen, fehlt, braucht es den Gesetzgeber, der regulativ einspringt. Mit der Unterhaltsgarantie können (Kinder-)Armut und Armutsgefährdung hintangehalten werden.

 

Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzen: damit Familie und Arbeit endlich gut vereinbar werden

Eine Verkürzung der Arbeitszeit bringt viele Vorteile. Kürzere Arbeitszeiten machen Beschäftigte zufriedener, motivierter und produktiver. Zusätzliche Freizeit sorgt auch dafür, dass es zu Hause gerechter zugeht. Männliche Beschäftigte, die weniger Stunden arbeiten, kümmern sich mehr um Familie und Haushalt. Es wird für Eltern leichter, Job und Familie zu vereinbaren und die bezahlte und unbezahlte Arbeitszeit zwischen Frauen und Männern wird gerechter aufgeteilt. Arbeitszeitverkürzung für alle könnte auch das Problem der hohen Teilzeitrate lösen: Aus Teilzeit von heute wird die Vollzeit von morgen. Mit entsprechend höherem Gehalt.

Das Ende der schlechter bezahlten Teilzeit-Verträgen, heißt auch höhere Einkommen und damit weniger finanzielle Abhängigkeit von einem Partner. Zu Ende gedacht bedeutet mehr Einkommen auch eine höhere Pension.

Klar ist aber: Nur weil die Lohnarbeitszeit weniger wird, arbeiten Männer nicht zwingend automatisch mehr im Haushalt oder in der Familie. Deswegen braucht es begleitend Bewusstseinskampagnen, damit Halbe/Halbe tatsächlich Realität wird.

 

Lohntransparenz einführen: damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit keine leere Floskel bleibt

Der Gender-Pay-Gap schließt sich nicht von selbst! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer weniger als Männer. Vergleicht man die Stundenlöhne verdienen Männer um 18,5 Prozent mehr als Frauen. Branche, Beschäftigungsausmaß oder Unternehmensgröße, erklären laut Statistik Austria nur ein Drittel dieser Differenz. Rund zwei Drittel können nicht mit objektiven Kriterien belegt werden. Hier liegt die schlechtere Bezahlung also schlicht an der Tatsache, dass Frauen Frauen sind.

Das ist nicht gerecht. Freiwillige Maßnahmen, Einkommensberichte oder die Angabe des Mindestentgelts haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Unser Vorschlag für gerechte Einkommen ist Lohntransparenz nach isländischem Vorbild: Nicht Frauen müssen beweisen, dass sie weniger verdienen, sondern Unternehmen müssen aktiv nachweisen, dass sie gerechte Löhne zahlen. Neben einem umfassenden Entschädigungsanspruch soll es also auch eine Beweislastumkehr zugunsten von benachteiligten Beschäftigten geben. Das ist insofern wichtig, da Frauen gleich von Anfang an einen Nachteil haben, wenn sie die Diskriminierung vor Gericht beweisen müssen.

Mit Regelungen zur internen und öffentlichen Transparenz darüber wer wie viel verdient für alle Unternehmen sollen die Arbeitgeber*innen zur Verantwortung gezogen werden. Nur so kann sich endlich nachhaltig etwas ändern.

 

Teuerungsbremse umsetzen: damit Wohnen, Heizen und Essen kein Luxusgut ist

Das Leben wird teurer. Energiekosten explodieren, Heizen droht für viele ein unerschwinglicher Luxus zu werden. Die Bundesregierung hat einen Energiezuschuss von 150 Euro angekündigt. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn neben Heizen und Energie steigen auch Mietpreise und Lebensmittelpreise, Kosten für Freizeit und, und, und.

Was es jetzt braucht, ist eine konsequente Teuerungsbremse: eine befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, 300 Euro Winterzuschuss bei niedrigem Einkommen, einen „Teuerungshunderter“ sowie eine Nachbesserung bei der Anpassung der Pensionen. Damit könnte die Regierung die Folgen der Inflation in besonders betroffenen Bereichen abfedern. Außerdem sollten pro Monat die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens steuerfrei sein.

Heute muss die Regierung dringender denn je handeln, damit Wohnen wieder leistbar wird. Die Richtwertmietenerhöhung auszusetzen ist eine dringende Maßnahme, um Mieter*innen zu entlasten. Da viele Mietwohnungen nicht mehr unters Mietrechtsgesetz fallen und damit keiner Preisgrenze unterliegen, braucht es auch für sie eine längst überfällige Mietpreisobergrenze. Befristete Wohnverhältnisse sollen als Ausnahme geregelt werden und mit Abschlägen einhergehen – ansonsten sollten Wohnungen unbefristet vermietet werden. Maklergebühren soll jene Person zahlen, die Makler*innen beauftragt und es braucht die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Um Mietpreise langfristig niedrig zu halten, muss Immobilienspekulation bekämpft und der gemeinnützige Wohnbau gestärkt werden.

 

Väterkarenz zur Regel machen: damit gerechte Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit endlich Realität wird

Von Johanna Dohnal hart erkämpft können Väter seit mittlerweile über 30 Jahren in Karenz gehen. Machen tun es nach wie vor verschwindend wenige. Nach wie vor gehen weit öfter Frauen in Karenz, als Männer. Weiters zeigt sich, dass Männern der Wiedereinstieg in den Beruf nach der Karenz deutlich leichter gemacht wird als Frauen.

Es mangelt aber nicht am Willen. Viele Eltern wollen sich die Kinderbetreuung teilen. Aber: Für viele Familien zählt das Geld als Argument. Weil der Mann mehr verdient, geht er auch nicht in Karenz. Da hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Im Gegenteil, der Anteil der Väter in Karenz ist sogar leicht gesunken.

Wir müssen endlich über gesetzliche Maßnahmen diskutieren. Sinnvoll ist, wenn ein fixer Teil der Karenz für Väter reserviert ist. Und zwar sowohl beim Geldbezug als auch bei der Karenzzeit. Es braucht einen Mindestanteil, der für Väter reserviert ist und der verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Überall dort, wo es das gibt, steigt auch die Väterkarenz an.

In Island sind von der insgesamt zwölfmonatigen Karenzzeit fünf Monate für die Mutter und fünf Monate dezidiert für den Vater vorgesehen. Die weiteren zwei Monate können individuell aufgeteilt werden. Das Resultat ist, dass mehr als 90 Prozent der Väter ihren Anspruch auf Karenz nutzen. Ein ähnliches Modell verfolgt Schweden. Auch dort ist eine bestimmte Zeit von der gesamten Karenzzeit ausdrücklich für den Vater (und derselbe Umfang für die Mutter) vorgesehen, der Rest ist in gleichen Teilen zwischen den Eltern aufgeteilt, aber übertragbar. Will der Vater also etwas davon der Mutter übertragen, muss er dafür einen Antrag einreichen. Zu verzichten ist daher ein bewusster Akt.

Väterkarenz ist in Österreich die Ausnahme, sie sollte die Regel werden.

 

Altersarmut bekämpfen: damit alle Pensionistinnen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können

Für die Pensionshöhe sind sowohl die Einkommenshöhe als auch die Zahl der Beitragsmonate relevant. Bei beiden Faktoren schneiden Frauen schlechter ab. Die Pensionsversicherung kalkuliert für eine klassische Alterspension pro Einzahler mit 540 Beitragsmonaten. Diese Zeitspanne erreichen nur 26 Prozent der Frauen aber 55 Prozent der Männer.

Und: Jede zweite Frau arbeitet Teilzeit. Das hat Folgen, wenn Frauen ins Pensionsalter kommen, und äußert sich auch bei Mindestpension und Ausgleichszulage. Nur jede zweite Frau arbeitet außerdem bis zum Pensionsantrittsalter, was die Gefahr der Altersarmut erhöht.

Altersarmut von Frauen ist das Symptom aller Versäumnisse der österreichischen Politik. Langfristig braucht es ausfinanzierte Kinderbetreuungsangebote, eine Arbeitszeitverkürzung, altersgerechte Arbeitsplätze, wirksame Arbeitsmarktprogramme für Frauen und ausreichend Vollzeitangebote: Nur so kann die Einkommensschere und damit auch die Pensionsschere geschlossen werden. Kurzfristig braucht es zielgerichtete finanzielle Unterstützung für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, sowie eine Nachbesserung der Pensionen.