Zusammenhalt für Frauenrechte

ZusammenHALT für Frauenrechte
Bild: Markus Sibrawa

Am 26. Mai wählen die BürgerInnen der Europäischen Union die Abgeordneten zum EU-Parlament. Diese Wahl ist nach den turbulenten Herausforderungen der letzten Jahre ohne Zweifel richtungsweisend für den politischen Weg, den die Europäische Union in Zukunft einschlagen wird.

Die wachsenden nationalistischen und rechtspopulistischen Kräfte in Europa stellen vor allem eine Bedrohung für die Frauenpolitik dar: Von Herdprämien in Österreich über Geburtenprämien in Ungarn bis hin zu Abtreibungsverboten in Polen geraten die feministischen Errungenschaften wieder in Bedrängnis und die sozialdemokratische Frauenpolitik muss diesen frauenfeindlichen Entwicklungen entschlossen und kämpferisch entgegentreten.

Moderne und starke EU-Frauenpolitik muss sich mit Themen wie echter Gleichstellungspolitik, Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, gezielter Frauenförderung sowie einer EU-weiten gesetzlichen Gewaltschutzgrundlage auseinandersetzten, damit Frauen in der EU heute sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können.

Als zentrale Bestandteile einer zukunftsorientierten Frauenpolitik fordern wir:

  • Eine starke frauen- und gleichstellungspolitische EU-Agenda, damit grundlegende frauenpolitische Themen strukturell in den EU-Institutionen verankert werden.
  • Chancengleichheit und faire Bedingungen am EU-Arbeitsmarkt, damit die Lohnschere endgültig geschlossen wird.
  • Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie flächendeckende Frauenförderung in Ausbildung und Beruf.
  • Mehr Frauen in Spitzenpositionen von EU-Institutionen, in Aufsichtsräten und den Gremien der Europäischen Kommission.
  • Eine EU-weite Gewaltschutzgrundlage, weil Frauen und Mädchen immer noch vorrangig die Betroffenen von psychischer oder physischer Gewalt sind.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns, wenn wir diese Forderungen in die Tat umsetzen wollen, denn aktuell verdienen Frauen im europäischen Durchschnitt mehr als 16% weniger als Männer. Auch die EU-Institutionen sind zurzeit männerdominiert: Nur 36% der der Abgeordneten zum EU-Parlament sind Frauen und auch die Kommission und der Rat werden von Männern geleitet.

Seit 1957 ist die Gleichstellung der Geschlechter gesetzlich in den EU-Verträgen verankert. Es liegt jedoch an uns als BürgerInnen der Europäischen Union, diese strukturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um als zukunftsorientierter Gegenpol noch viel mehr für die Frauen in Europa zu bewirken.

Wir sind überzeugt, dass die Zukunft der EU eine weibliche ist. Denn von der aktiven Beteiligung der Frauen in allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen hängt letztendlich die Entwicklung einer neuen, solidarischen und am Gemeinwohl orientierten Europäischen Union ab.